http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799245,00.html
SPD, Grüne und Linke sehen das genauso. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Schröder im Bundestag vor, engagierte Menschen mit einem "Gesinnungs-TÜV" unter linksextremen Generalverdacht zu stellen. Das sei einer Demokratie nicht würdig. Genau wie Linken-Kollege Gysi und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte er die Streichung der Extremismusklausel. Künast attestierte der Ministerin gar einen "Mangel an Herzensbildung", weil sie Kämpfer gegen Rechtsextremismus anfeinde.
Verstehe ich das richtig? Frank-Walter Steinmeier, Gregor Gysi und Renate Künast, die Fraktionschefs dreier Parteien im Deutschen Bundestag, sind der Meinung, dass es zuviel verlangt ist, von "Initiativen gegen Rechts" ein Lippenbekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verlangen?
Jeder Student, der an der Universitaet einen Nebenjob annimmt, muss erklaeren, dass er keiner Verfassungsfeindlichen Organisation angehoert. Es werden jedes Jahr Millionen im sogenannten "Kampf gegen Rechts" ausgegeben, da ist es sicher nicht zu viel verlangt, von den Empfaengern dieser Millionen wenigstens ein Lippenbekenntnis zur Verfassung zu erwarten. In den Augen der Fraktionschefs von SPD, Gruene und der "Partei der Mauermoerder" ist dies wohl zu viel verlangt. Was soll man dazu eigentlich noch sagen?
Wie gefestigt muss eine verfassungsfeindliche Gesinnung sein, wenn es einem unmoeglich ist, einen Staat, den man ablehnt, zu beluegen, indem man sich schriftlich zu seiner Verfassung bekennt? Es hat zumindest den Anschein, dass sich Gysi, Kuenast und Steinmeier der verfassungsfeindlichen Gesinnung ihrer Hofschranzen durchaus bewusst sind. Ihnen scheint sogar bewusst zu sein, dass es fuer dieses Klientel sogar schwierig waere, sich auf dem Papier zur Verfassung zu bekennen.
Das Blog "Politically Incorrect" http://www.pi-news.net hat zwar seine Unzulaenglichkeiten, aber man kann den Machern nicht vorwerfen, dass sie sich nicht oeffentlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen wuerden. Hier wurde von den Medien in den letzten Wochen im Prinzip die Frage gestellt, ob es sich bei diesem Bekenntnis zur Verfassung nur um ein Lippenbekenntnis handelt und ob die Macher nicht in der Realitaet eine verfassungsfeindliche Einstellung haben. Die Medien haben im Sinne der Meinungsfreiheit jegliches Recht, diese Frage zu stellen. Allerdings laesst es einen Uebel aufstossen, wenn es ganz offensichtlich eine ganze Reihe von Organisationen gibt, die Geld fuer ihren "Kampf gegen Rechts" erhalten, denen dies ein Ding der Unmoeglichkeit ist. Um die Situation noch zu verschlimmern, halten die Fraktionschefs dreier grosser Parteien auch noch die Hand ueber diese selbsterklaerten Verfassungsfeinde. Denn wer sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen kann ist ein Verfassungsfeind.
Als waere dieser Vorgang an sich nicht skandaloes genug, schaffen es die deutschen Medien noch eine Schippe drauf zu legen, indem zwar ueber den Sachverhalt berichtet wird aber so getan wird, als ob damit alles in bester Ordnung waere.
Die Medienschaffenden sind auf dem linken Auge blind. Ein klarer Fall von Doppelmoral.
